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Mit dem Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk werden sowohl die Hörfunk- und Fernsehprogramme als auch die Organisationsstruktur von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezeichnet.

LegitimationBearbeiten

Rechtliche LegitimationBearbeiten

GrundgesetzBearbeiten

Aus dem Grundgesetz leitet sich eine Legitimation des "Öffentlich-rechtlichen Rundfunks" und somit auch seiner Beiträge und Einzugsverfahren nur indirekt ab. Ein ÖR Rundfunk wird im Grundgesetz nicht direkt benannt. Im GG Art. 5,1 heisst es "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

RundfunkfreiheitBearbeiten

Aus dieser "Freiheit" der Presse wird z.B. eine "Programmautonomie" der Rundfunkveranstalter abgeleitet (Rundfunkfreiheit). Die Rundfunkbetreiber müssen frei entscheiden können, was in das Programm kommt und ausgestrahlt werden kann. Diese "Freiheit" ist verständlich.

Gleichzeitig würde die gängige Rechtspraxis ablehnen, dass die Konsumenten und Bürger das Programm selbst entscheiden und z.B. durch Crowdfunding oder Crowdinvesting selbst bestimmen und somit in die Programmautonomie der Rundfunkbetreiber eingreifen. Die Freiheit der Betreiber (Sender) würde somit als höherwertig eingestuft werden als die Freiheit der Bürger (Empfänger), über das Programmangebot zu entscheiden - oder auch nur mit zu entscheiden.

KommunikationsfreiheitenBearbeiten

Die Rundfunkfreiheit gehört "mit der Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit zu den Kommunikationsfreiheiten, die den gesamten Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung schützen. Einfachrechtliche Regelungen des Rundfunkrechts, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisieren, finden sich insbesondere im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Landesrundfunkgesetzen und Landesmediengesetzen der Bundesländer." (Wikipedia)

Weitere GesetzeBearbeiten

  • Rundfunkgebührenstaatsvertrag

"Für die Rundfunkteilnehmer gelten primär die Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren der einzelnen Landesrundfunkanstalten.[23] Grundlage hierfür ist u. a. der Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Die Satzungen regeln insbesondere, dass für die Durchführung der rundfunkgebührenrechtlichen Vorgänge (z. B. die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten) die ehemalige GEZ zuständig ist und nicht die jeweilige Landesrundfunkanstalt.

Adressaten für jegliche Beschwerden über die Tätigkeit der GEZ sind wegen deren fehlender Rechtsfähigkeit die Intendanten der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalten."

UrteileBearbeiten

Beispiel:

"Das 6. Rundfunk-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Februar 1991 (siehe) bezeichnet in der deutschen Rechtswissenschaft das sechste in einer Reihe von Urteilen des BVerfG zur Rundfunkfreiheit. In diesem Urteil wurden zahlreiche frühere Aussagen des Gerichtes weiter präzisiert. Zentraler Begriff diese Urteils ist die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." (Wikipedia)

  • S.315: „Als dienende Freiheit wird [die Rundfunkfreiheit] … im Interesse freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung gewährleistet. Der Gesetzgeber ist deswegen verpflichtet, die Rundfunkordnung in einer Weise auszugestalten, die die Erreichung dieses Zieles sicherstellt. In programmrechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass im Gesamtprogramm sowohl die Vielfalt der Gegenstände als auch die Vielfalt der Meinungen angemessen zum Ausdruck kommen muss. Diese Anforderung an das Gesamtprogramm gilt unabhängig davon, ob der Gesetzgeber sich für ein öffentlich-rechtliches oder ein privates Rundfunksystem entscheidet.“
  • S.316: „In einem dualen System, in dem öffentlich-rechtliche und private Anbieter miteinander konkurrieren, erscheint es verfassungsrechtlich gerechtfertigt, an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, solange und soweit wirksam sichergestellt ist, dass der Rundfunkauftrag jedenfalls von diesem ohne Einbußen erfüllt wird.“
  • S.317: Privater Rundfunk darf nicht „unter Anforderungen gestellt werden …, die seine Veranstaltung in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen würden.“

Quoten-LegitimationBearbeiten

Demographischer Wandel

AuftragBearbeiten

Aus dem Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrags lassen sich die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ableiten. (SWR)

  • Information
  • Kultur
  • Bildung
  • Unterhaltung
  • Regionalität


GeschichteBearbeiten

Goebbels

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