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"Die “Grundversorgung”, die nach der Rechtsprechung des BVerfG in erster Linie von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erwarten war (BVerfGE 74, 297, 325 f., BVerfGE 90, 90, s.o.), ist trotz vieler Bemühungen konturenschwach und im Streit geblieben*.
Der "Funktionsauftrag”, auf den das BVerfG und die Lehre neuerdings abstellen**, sagt nichts darüber aus, welche spezifischen “Funktionen” dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ”aufgetragen” sind."
(Die Aufgaben des öffentlichen Rundfunks - Wege zu einem Funktionsauftrag - Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung - Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Bullinger)

* = Vgl. etwa Kull, AfP 1987, 462; Degenhart, ZUM 1988, 47, 48 ff.; Ricker, 
ZUM 1989, 331; Starck, NJW 1992, 3257; Bethge, Media Perspektiven 1996, 66 ff.; 
Vesting, Prozedurale Rundfunkfreiheit, Baden-Baden 1997, S. 169 ff.; 
Peter Glotz, Jo Groebel, Ernst-Joachim Mestmäcker, in: Fernsehen auf dem 
Prüfstand, Aufgaben des dualen Rundfunksystems, Internationale Studien im 
Rahmen der Kommunikationsordnung 2000 Ingrid Hamm, Verlag Bertelsmann Stiftung 
Gütersloh 1998, S. 90 ff. Kritisch Lerche, FS Kriele, München 1997, S. 357 ff.
** = Dazu mit Nachweisen auch der veränderten Rspr. des BVerfG Bullinger, 
Länderfinanzausgleich und Rundfunkfinanzausgleich, Baden-Baden 1998, S. 46 
mit Anm. 98; ihm die Urheberschaft an diesem Wandel zuzuschreiben (so Dieter 
Römer, Focus 4/1999, S. 176), wäre zuviel der Ehre. Vgl. auch Stolte, 
Bleibt Fernsehen Fernsehen?, Mainz 1997 (ZDFSchriftenreihe Heft 52) S. 18.; 
eingehender noch ders., Aufgaben des dualen Rundfunksystems - Public Interest 
Programme im deutschen Fernsehmarkt - (hekt.), Internationales Symposium der 
Bertelsmann Stiftung am 5. 2. 1998, These 20: die Umschreibung 
“Funktionsauftrag” “verdeutlicht präzise deren sinnvariablen Charakter und 
ermöglicht damit nach Maßgabe der jeweiligen sozialen Gegebenheiten 
Rückschlüsse auf seinen Anforderungsinhalt”; in anderen Worten wird damit 
die Offenheit und Konkretisierungsbedürftigkeit des Begriffs dargelegt.

Die Aufgaben des Rundfunks ergeben sich indirekt aus dem Grundgesetz. Teile davon finden in den Rundfunkstaatsverträgen ihren Ausdruck und genauere Beschreibung.

Hier findet sich eine ganzheitliche Sammlung der Aufgaben, die ein Staat heutzutage bzgl. Medien zu leisten hat:

  1. Kontrollfunktion der Staatsgewalten
  2. Freier Aus- & Eindruck


  • Netzwerk Freier Journalisten (Schulen) bundesweit und in aller Welt - Korrespondenten
  • Bildungs-Auftrag: Schulen & Unis nicht nur online - sondern auf Sendung!
  • Minderheiten-Auftrag:
  • Informations-Auftrag:

Staatsferne AufgabenBearbeiten

  • Kontroll-Funktionen der Staatsgewalten
    • Internet
    • Förderung von whistleblowing und plattformen
    • Transparenz und Aufbereitung
    • Erweiterung von Art. 5 GG: Artikel 5
  • Bildungs-Auftrag
    • die mediale aufbereitung des bildungsauftrages ist von bildungseinrichtungen im bereich medien zu übernehmen
    • Schulbildung
      • Lernen lernen
    • Fortbildung
    • Erwachsenenbildung / Persönlichkeitsentwicklung
    • Studium (Einführungen)
    • Wissenschaft / aktuelle Erkenntnisstände
    • politische Willensbildung
    • Übertragung aus den Parlamenten
    • Aufbereitung der primären Transparenz in (interaktive) Bildungsmedien
  • Kultur-Auftrag
    • Kulturförderung / Kulturschaffende
    • Inhaltsverzeichnis Internet und Kultur (lokale Berichterstattung)
    • Sprachen und Kulturräume, Geschichte(n)
      • zunächst die sprachen und länder, die in deutschland vertreten sind bzw. in internationalen brennpunkten stehen
  • Informations-Auftrag

Mediale Aufgaben des StaatesBearbeiten

  • Funktionen der Staatsgewalten
    • Administrative: Arbeitsamt als Medium
  • Lösungs-Auftrag

LegitimationBearbeiten

  • Die Legitimation für ÖR Sender kommt nicht aus der Quote, sondern aus dem Abdecken von Interessen der Minderheiten, die nicht über eine lineare Quote - sondern über eine insgesamte Reichweite in längeren Zeitintervallen gemessen werden könnte.

EntfälltBearbeiten

  • Breitensport ~> Vereinssport
    • "Rund 100 Millionen Euro pro Jahr zahlt die ARD-Sportschau, um in ihrer mit Werbung und Sponsoring vollgestopften Rumpfsendung die Bundesliga zu übertragen. Es ist das Geld aller Gebührenzahler, die damit am Ende auch maßlose Spielerberater und zur Überschuldung neigende Clubmanager finanzieren. Ganz egal, ob sie wie ich sehr gerne Fußball sehen – oder überhaupt nicht interessiert sind. 54 Millionen Euro soll die ARD außerdem für Box-Rechte hingelegt haben. Warum?" (Focus)
  • Höchstgagen ~> Nachwuchsförderung
  • Einkauf von Medienproduktionen des Marktes ~> zur Verfügung Stellen von Infrastruktur für selbstverwaltete "bürger generated content"
  • keine weiteren Beamten mehr einstellen

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