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Um Staatsfernsehen und steuerfinanzierte Medien zu legitimieren muss die "Grundversorgung" neu definiert werden. Welchen Teil kann man dem Staat anvertrauen und welche Teile müssen über Förderungen z.B. in Unis und Schulen fliessen oder von den Bürgern als crowdinvesting verwaltet werden, um ein Maximum an Staatsferne zu gewährleisten?

GrundversorgungBearbeiten

Eine "Grundversorgung" leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab

"1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.
Der Begriff der Grundversorgung ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch. Er ist damit eng gekoppelt an die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene – Bestands- und Entwicklungsgarantie, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, offen stehen."
- Quelle: ABC der ARD


Klassischer AuftragBearbeiten

"Diese vom Bundesverfassungsgericht aus dem „klassischen Auftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelten Aufgaben, pluralistische Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt zu gewährleisten und eine umfassende, entwicklungsoffene Grundversorgung mit Programmen und Diensten sowie eine Teilhabe an gesellschaftlicher Kommunikation sicherzustellen, sind in den bestehenden Rechtsgrundlagen hinreichend beschrieben. Bewährt hat sich auch die damit verbundene Freiheit der Rundfunkanstalten, im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts aufgrund professioneller Maßstäbe selbst zu entscheiden, wie sie ihren Auftrag erfüllen und welche Mittel sie dazu einsetzen.

Die Gremienvorsitzenden sind mit den Ministerpräsidenten der Auffassung, dass die EU-Transparenzrichtlinie auf den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht anzuwenden ist. Rundfunkgebühren sind keine „staatlichen Beihilfen“ im Sinne des EU-Rechts, sondern vielmehr eine Bürgerfinanzierung von gesellschaftlicher Infrastruktur.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht zuletzt aufgrund seiner Finanzierung aus Rundfunkgebühren ein gesellschaftliches Gut.

Der programmliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist klar und präzise definiert. Die grundlegenden Elemente: Information, Bildung, Unterhaltung sowie Beratung und der kulturelle Auftrag finden sich in unterschiedlicher Wortwahl und Differenzierung in allen Rechtsgrundlagen wieder." - Zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – eine medienpolitische Standortbestimmung der Gremienvorsitzenden der ARD 27.11.2001

siehe auch "Die Aufgaben des öffentlichen Rundfunks - Wege zu einem Funktionsauftrag" - Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung

Bildungs-AuftragBearbeiten

Würde man den Bildungs-Auftrag im Zeitalter der Neuen Medien ernst nehmen, dann gäbe es jetzt schon für jeden Schulabschluss und die meisten Berufsbildungen freie Lernmedien in allen erdenklichen Sprachen. Die Gelder für den Bildungs-Auftrag müssen folglich direkt an Schulen und Unis fliessen - um nicht nur online, sondern auch "auf Sendung" zu gehen.

Informations-AuftragBearbeiten

In Wirklichkeit geht es darum die Bürger z.B. im Falle eines Supergau erreichen zu können. Diese "Erreichbarkeit", die Reichweite der Massenmedien ist es auch, die diese gefährlich und anfällig für Propaganda und Machtmissbrauch machen. Gleichzeitig wird diese Funktion heutzutage vom Internet übernommen.

Vergleichbar der Wasserversorgung oder Energieversorgung in Bürgerhand ist es wert zu diskutieren, ob sich die Bürger dezentral ihre lokalen Netzwerke erschliessen und "freie Netze in Bürgerhand" gehören :-)

Die Gewährleistung "Freier Netze" gehört eigentlich in das Grundgesetz zur "Freien Presse" - und wie diese innerhalb staatlicher FInanzierung gewährleistet ist, bleibt ein Rätzel...

Minderheiten-AuftragBearbeiten

... Meinungsvielfalt


Kultur-AuftragBearbeiten

Die Aufgaben der ÖR Medien ist eigentlich zu einem bedeutenden Teil die Kulturförderung. Unter diesem Blickwinkel (wie auch aus Sicht von Bildungs- & Minderheiten-Auftrag) müssen sämtliche Produktionen betrachtet werden, die von ÖR Sendern finanziert werden.

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