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"Die Rundfunkfreiheit hat als dienende Freiheit die Aufgabe, eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten als Grundlage eines freien Meinungsbildungsprozesses im demokratischen Gemeinwesen sicherzustellen." (rechtswoerterbuch.de)

GrundgesetzBearbeiten

"Besondere Bedeutung für die politische Kommunikation kommt den Kommunikationsfreiheiten nach Art. 5 Abs. 1 GG zu. Die Verfassung schützt in Art. 5 Abs. 1 GG den öffentlichen Kommunikationsprozess in verschiedenen Grundrechten. Die Inividualkommunikation wird durch Satz 1 erfasst, während die Verfassung in Satz 2 die massenmediale Verbreitung durch Presse, Rundfunk und Film erfasst." (Demokratisches Prinzip und Rundfunkfreiheit von Peter Kehl, Halle)

Aus dem Grundgesetz leitet sich eine Legitimation des "Öffentlich-rechtlichen Rundfunks" und somit auch seiner Beiträge und Einzugsverfahren nur indirekt aus den Kommunikationsfreiheiten ab.

Ein Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk wird im Grundgesetz nicht direkt benannt. Dort geht es nur um die Gewährleistung von Freiheit in der Berichterstattung und nicht um die Einrichtung einer (staatsfernen) Institution.

Im GG Art. 5,1 heisst es "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Demokratisches StrukturprinzipBearbeiten

Die "Freie Presse" im Sinne Freier Meinungs- & Willensbildung kann weiter aus dem Strukturprinzip der Demokratie und Freier Wahlen abgeleitet werden. "Wahlen können demokratische Legitimation daher nur dann verleihen, wenn sie frei sind. Dem trägt das Grundgesetz ausdrücklich in Art. 38 Abs. 1 GG Rechnung, indem es den Grundsatz der freien Wahlen aufstellt. Gleichzeitig muss die Möglichkeit bestehen, dass eine freie Willensbildung stattfinden kann, damit die freie Wahl nicht de facto als „leere Hülse“ besteht (Zippelius, JuS 1965, 379 / 380).

Das folgt nicht etwa daraus, dass ein Mindestmaß an rationaler Qualität der Meinung für demokratische Legitimation entscheidend wäre, sondern allein aus dem Umstand, dass die Demokratie ohne Mehrheitsentscheidungen nicht funktionieren kann, das Mehrheitsprinzip also notwendig ist. [...] Das setzt wiederum voraus, dass der Meinungsstreit möglich ist und der Staatsbürger auf diese Weise sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen kann (BVerfGE 91, 262 / 267).

Richard Thoma definierte in diesem Sinne die Demokratie als Staatsform, „in dem Maße, als sein Staatsrecht alle Schichten des Volkes zum gleichen Wahl- und eventuell Stimmrecht beruft und alle Herrschaftsgewalt unmittelbar oder mittelbar auf dieser Grundlage aufbaut, was Freiheit der Presse, der Versammlungen und der Vereinigungen notwendig in sich schließt“ (Thoma, in: Anschütz/Thoma, HbDStR I, 186, 190). Folgerichtig ergänzt Klaus Stern, dass die Demokratie die Staatsform sei, in der jeder Bürger die Wahrheit ungeschminkt erfahren sollte (Stern, Staatsrecht I, S. 444)." (Demokratisches Prinzip und Rundfunkfreiheit von Peter Kehl, Halle)

GrundrechtsfähigkeitBearbeiten

Interessanter Weise ist strittig, ob Landesrundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts überhaupt grundrechtsfähig sind.

"Grundsätzlich erfasst Art. 19 III GG aber nur die Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen des Privatrechts, insofern und soweit Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Dagegen geht die Rechtsprechung für juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. des § 89 BGB prinzipiell von einer Nichtanwendbarkeit aus (BVerfGE 21, 362 ff.). Das entspricht sowohl dem Wortsinn des Art. 19 III GG als auch der Logik des Art. 1 III GG.

Dennoch sollen sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie Landesmedienanstalten zumindest auf die Rundfunkfreiheit berufen können (BVerfGE 78, 101 (102); eine darüber hinausgehende Anerkennung von Grundrechtsträgerschaften ist noch nicht geklärt; s. etwa Ossenbühl, GRUR 1984, 841 ff.).

Hierfür werden im Wesentlichen zwei Argumente angeführt: zum einen kommt öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade die Aufgabe zu, einer staatsfernen und meinungspluralen Rundfunkkommunikation zu dienen (BVerfGE 57, 295 / 320); zum anderen sind sie selbst, trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Form, gerade nicht Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, sondern durch Organisation und Verfahren staatlich entkoppelt (Vgl. etwa Bethge, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG (1985), S. 83 ff.; di Fabio, BayVBl. 1999, 449 (450 f.); kritisch hierzu bereits Bettermann, DVBl. 1963, 41 ff.).

So ergibt sich eine Ausnahme vom Grundsatz der Grundrechtsunfähigkeit, da der grundrechtlich geschützte Lebensbereich "Rundfunk" den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade zur Verwirklichung der Informations- und Meinungsfreiheit zugewiesen ist (BVerfGE 31, 314 (322); 59, 231 (254); 74, 297 (317 f.);vgl. auch 15, 256 (262) - Universitäten -; 18, 385 (386 f.) - Kirchen und Religionsgemeinschaften)."

Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur und wiss. Mitarbeiter Tobias Gostomzyk, Hamburg

FreiheitBearbeiten

Aus der "Freiheit der Presse" (GG Art. 5,1) wird die "Programmautonomie" der Rundfunkveranstalter abgeleitet (Rundfunkfreiheit). Die Rundfunkbetreiber müssen frei entscheiden können, was in das Programm kommt und ausgestrahlt werden kann. Diese "Freiheit" ist verständlich, denn bislang gab es keine technischen Möglichkeiten, die "Freiheiten der Bürger" (Bedürfnisse und Wünsche) der Bürger zu ermessen.

Gleichzeitig würde die gängige Rechtspraxis ablehnen, dass die Konsumenten und Bürger das Programm selbst entscheiden und z.B. durch Crowdfunding oder Crowdinvesting selbst bestimmen und somit in die Programmautonomie der Rundfunkbetreiber eingreifen. Die Freiheit der Betreiber (Sender) würde somit als höherwertig eingestuft werden als die Freiheit der Bürger (Empfänger), über das Programmangebot zu entscheiden - oder auch nur mit zu entscheiden.


KommunikationsfreiheitenBearbeiten

Die Rundfunkfreiheit gehört "mit der Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit zu den Kommunikationsfreiheiten, die den gesamten Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung schützen. Einfachrechtliche Regelungen des Rundfunkrechts, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisieren, finden sich insbesondere im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Landesrundfunkgesetzen und Landesmediengesetzen der Bundesländer." (Wikipedia)

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