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Staatsfern-sehen
Seit dem Nationalsozialismus ist Staatsfernsehen speziell in Deutschland aus gutem Grund verpönt.

Die aktuelle Änderung des Rundfunkstaatsvertrages in den Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist allerdings als verdeckte Steuer konzipiert.

Sind steuerfinanzierter Rundfunk und das jetzige Beitragsverfahren somit verfassungswidrig?

Will man dies als Steuer könnte man sich GEZ und sonstige Inkassounternehmen sparen!

Wie kann garantiert werden, vergleichbar der Gewaltenteilung, dass der bisherige "Rundfunk" staatsfern und autonom organisiert ist?

Indem ein Teil der Gelder in unabhängige zyklisch wechselnde Förderungen fliessen und der Rest von den Bürgern als Crowdinvesting gemeinschaftlich verwaltet wird?

AufgabenBearbeiten

  • Kontrollfunktionen der Staatsgewalten durch Förderung von Whistleblowing? Wie kann ein steuerfinanzierter ÖR Rundfunk die Kontrollfunktion der Staatsgewalten und Wirtschaft wahren? In Form der gewährleistung Freier Presse soll der Rundfunk bedeutender Teil der investigativen Kontrolle von Staat und Wirtschaft sein. Daher ist die Realisierung politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit des "Rundfunks" von zentraler Bedeutung.
  • Um Staatsfernsehen und steuerfinanzierte Medien zu legitimieren muss die "Grundversorgung" neu definiert werden. Welchen Teil kann man dem Staat anvertrauen und welche Teile müssen über Förderungen z.B. in Unis und Schulen fliessen oder von den Bürgern als crowdinvesting verwaltet werden, um ein Maximum an Staatsferne zu gewährleisten?
  • Die aus dem Grundgesetz abgeleiteten und in den Telemediengesetzen formulierten Aufgaben des Rundfunks sind:
  • Gemeinfunk
  • Förderungen - z.B. Schulen und Unis nicht nur online, sondern auf Sendung zu bringen, den Bildungsauftrag in der audiovisualisierung von Bildungsstandards
  • Bildungs-Auftrag: z.B. an Schulen und Unis gehen, damit diese nicht nur online - sondern auf Sendung gehen - kann selbst eine Steuerfinanzierung staatsfern und die Förderung bedingunslos bleiben!
  • Minderheiten / Randgruppen & Diversity: Der Minderheiten-Auftrag spricht sich klar gegen die Quote aus und rückt die long-tail Nutzung eines Freien Mediums auf lange Zeit in den Vordergrund vor eine Quote, die an der Masse zu einem festen Zeitpunkt misst.
  • Kultur-Auftrag:
  • Die Mediale repräsentiert die Kommunikation und die Kommunikationsmedien innerhalb der Regierung (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Transparenz. Geheimnis, Auftrag politischer Willensbildung, ...) und die Gewährleistung der Rahmenbedingungen für Freie Kommunikation / Freie Presse / Freie Medien.
  • Crowdinvesting - Wunschkonzert der Bürger
  • Gewährleistung und Regelung von Grundversorgung, Volksfernsehen & Marktfernsehen

StaatsfernsehenBearbeiten

Legitimes StaatsfernsehenBearbeiten

Wir müssen uns eingestehen, dass wir zu einem Teil Staatsfernsehen fordern und dieser mehr als nur legitim ist. Dies Staatsfernsehen muss aber flankiert werden von öffentlich / gemeiner Seite und dem Freien Markt.

  • Staatsgewalten
    • Live-Übertragungen aus den Parlamenten und öffentlichen Sitzungen als direkte Transparenz
    • Stellungnahmen gewählter Volksvertreter zu aktuellem Geschehen und Einschätzung lokaler / globaler Probleme / Herausforderungen
    • Aufarbeitung der nackten Rohdaten aus der Regierungs-Transparenz (open data & open government) in allgemeinverständliche, interaktive, fachlich und allgemeinverständliche Lernmedien. Dazu benötigen wir (politische Willensbildung) eine Art offenes Benutzerhandbuch für die "Benutzeroberflächen" unseres eigenen Staates.
    • Vergleichbar dem "Management-Cockpit", das über dutzende Monitore einen Konzern im Auge behalten und sogar "managen" kann - vergleichbar mit der Komandobrücke in einem Raumschiff - benötigen wir eine Übersicht der Prozesse, Geld- & Entscheidungs-Workflows innerhalb des Staates. Eigentlich müsste es im Bundestag ehrlicher Weise aussehen wie in einem "war room" - alles voller Monitore und Schalthebel ... für die Bürger.
    • Wir wollen nicht nur "Staatsfernsehen", wir wollen einen interaktiven Staat, eine Art "Benutzeroberfläche der Politik", eine Visualisierung der Probleme, Herausforderungen, Lösungen und vor allem der unzähligen Alternativen ("Meinungsvielfalt").
    • Soweit sämtliche Daten online frei abrufbar sind, genügen Übersichten im "Fernsehen und Rundfunk"

Lösungs-Auftrag

Angesichts der globalen und lokalen Probeleme und Herausforderungen in der Welt kann den Medien und erst recht dem Staat ein "Lösungs-Auftrag" unterstellt werden: also eine (audiovisuelle) Darstellung der Probleme und Herausforderungen - sowie die Fülle von Lösungen und Alternativen. Wir haben keine Politik ohne Alternativen - zu viele Alternativen und ein Umsetzungsproblem könnten der Knackpunkt sein.

Nicht nur die Staatsgewalten und Organe gehen online auf Sendung - es geht um die Erkenntnis, welchen Anteil die Kommunikation und Kommunikationsmedien in allen Ministerien eigentlich ausmachen. Beispiel:

  • Arbeitsamt:
    • Die Vermittlung vorhandener Jobs ist eine rein mediale Aufgabe, für die Online-Plattformen und das Internet notwendig sind.
    • Für Jobdescriptions, Bewerbungen und Lebensläufe sind offene Standards zu entwickeln, um diese dezentral nach (auch Ausschluss-) Kriterien zur Verfügung stellen zu können - aber zentral abrufen zu können.
    • Zur Weiterentwicklung der benötigten Plattform sind arbeitslose Programmierer und Medienschaffende in Massnahmen einzustellen und zu Projektteams zu bündeln. Die Arbeit hat weitgehend transparent stattzufinden, um unter den Augen der Öffentlichkeit mit Interaktions- & Partizipationsmöglichkeiten stattzufinden. Das notwendige Wissen für die gesamte Arbeit und Administration ist in offenen Lernmedien zu verarbeiten.



Wenn wir von Staatsfernsehen sprechen, wünschen wir uns eigentlich nur, dass die Revolution der Neuen Medien so langsam auch mal die Regierungen erreicht.

Und natürlich ist dies auch pure Propaganda, wenn ein Staat sein eigenes Fernsehen und seine interaktien Webplattformen betreibt. Dies ist nur legitim, wenn die Kontrollfunktion der Staatsgewalten (die ja ebenso im Rundfunk als "Freier Presse" liegt) mindestens genausogut ausgestattet ist, um investigativ auf die Finger zu schauen und massenmedial die Bevölkerung zu erreichen.

Staatsfernsehen kann nicht die einzige Aufgabe des ÖR Rundfunks sein - ein Staatsfernes Gegegengewicht ist für eine demokratische Republik überlebensnotwendig! Das beste Gegengewicht zur staatlichen Organisation ist gegeben, wenn die gesamten restlichen Gelder der "Programmautonomie" als Crowdfunding und Crowdinvesting in die Hand der Bürger gelangen!

Illegitimes StaatsfernsehenBearbeiten

... fehlende öffentliche Medien gegenüber dem Markt.

Als staatsferne Medien sind zu sichernBearbeiten

Um wirkliche Staatsferne in einem steuerfinanzierten "Rundfunk" oder "Telemedium" zu gewährleisten, muss ein bedeutender Teil der Gelder bedingungslos und direkt direkt in staatsferne strukturelle Förderungen fliessen und der Rest vom Bürger als kollektives Crowdinvesting verwaltet werden.

Eigentlich müsste man sich an dieser Stelle sämtliche Kultruförderung vorknöpfen, analysieren und fit für das Zeitalter der Neuen Medien machen.


  • Kontrollfunktion der Staatsgewalten
    • Als wirkliche Kontrollfunktion der Staatsgewalten hat sich auch der ÖR Rundfunk nicht bewährt und bei steuerfinanziertem "Rundfunk" ist von einer verschlimmbesserunga auszugehen. Die effektivste Möglichkeit einer Kontrollfunktion der Staatsgewalten, aber auch der Wirtschaft, bietet die Förderung von "Whistleblowing" und das Bilden rechtlicher Rahmenbedingungen für diesen. openleaks, wikileaks und vergleichbare Portale und Technologien sind daher bedingungslos monetär zu fördern und im Bestand zu sichern.
    • Die Transparenz des Staates ist in Form von Lernmedien aufzubereiten und die Meinungsvielfalt vom im Internet frei zugänglichen Daten ist wie in einer Inhaltsübersicht darzustellen.
    • Das Internet ist in seiner Freiheit zu bestärken, auszubauen und zu gewährleisten. Die Kosten für einen Internetzugang sind in ALG I&II einzukalkulieren. Der Ausbau der Netze ist durch Kredite zu fördern.
  • Bildungsauftrag
    • Produktion von Lernmedien, um die Hintergründe von aktuellen, mittel- und langfristigen politischen Entscheidungen verstehen zu können - um als Bürger befähigt zu werden am politischen Geschehen interagierend und partizipierend teilzuhaben. Die Transparenz des Staates ist aufzuarbeiten in fachlich- und allgemeinverständliche Medien.
      • Diese Lernmedien sind von Journalismus-, Film- & Medienhochschulen in Kooperation mit den Universitäten der jeweiligen Fachgebiete zu produzieren.
    • Das Schulwissen bis zum Abitur ist von Schülern aufzubereiten und als zyklische Weiterentwicklung von Lernmedien frei zur Verfügung zu stellen.
      • in permannter Fokus hat auf dem "Lernen lernen" und der Persönlichkeitsentwicklung selbst zu liegen
    • Sämtliche Sprachen, zunächst die in Deutschland repräsentativ vertretenen, sind als Online-Lernmedien zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Lernmedien sind mit freier Untertitelspur zur freien Übersetzung anzubieten. Die Übersetzung von den Lernmedien bis zum Abitur ist zu fördern.
  • Wissenschaft:
    • Die Universitäten sind zu Online-Universitäten auszubauen, deren Inhalte in einer Weise frei zur Verfügung gestellt werden müssen, die ein autodidaktisches Erarbeiten von Abschlüssen über das Internet ermöglicht. Die Universitäten sind mit der notwendigen Technik auszustatten - das Personal zur Administration und zum Betrieb ist selbstverwaltet und kostenfrei aus den Reihen der Studenten zu stemmen.
    • Die Universitäten sind finanziell für zusätzliche Produktionen zu unterstützen, die pro Fachgebiet in etwa jährlichen Produktionen den Wissenstand und die aktuellen Weiterentwicklungen vermitteln.
  • Lösungs-Auftrag
  • Kulturauftrag
  • Offene Kanäle:
    • Offene Kanäle sind in Rechten und Befugnissen auszuweiten, um im Verbund bzw. Interaktion bundesweit senden zu können.
    • Ein inhaltlicher Eingriff in die künstlerische Freiheit ist weiterhin zu unterbinden und nur die technische Infrastruktur und selbstverwaltung ist staatlicherseits zu gewährleisten.

RechtBearbeiten

"Staatsfernsehen" (Rundfunkfinanzierung über Steuern) ist gesetzlich ausgeschlossen. Wo steht das genau?

Muss das Grundgesetz dank Neuer Medien optimiert werden - und falls ja, wie genau?

Müssen wir uns gegen eine evtl. Einführung von steuerfinanziertem Staatsfernsehen wehren - oder:

wie kann die Staatsferne gewährleistet werden?

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